Die Sitzung, zu der der Vorsitzende neben einem Gast auch den Kämmerer der VG, Herrn Ackermann, begrüßen konnte, war von 2 Themen geprägt: Haushalt und Wahl 2024.
Im TOP 3 wurde das Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in RLP" vorgestellt und nach einer Aussprache auch die Teilnahme beschlosssen. Die Ortsgmeinde erhält rd. 189.000,- € zur Reduzierung des Kassenkredites.
Im TOP 4 wurde der Haushaltsentwurf für die kommenden 2 Jahre vorgestellt. Das neue Haushaltsgesetz des Landes verlangt einen ausgeglichenen Haushalt von den Kommunen um genehmigt werden zu können. Trotz Streichungen ist der Entwurf noch nicht ausgeglichen. Bis zur Verabschiedung des Haushaltes müssen hier noch Änderungen erfolgen.
Im TOP 5 ging es um die Gebühren der Gemeinde. Hier wurden, auch um dem Haushaltsausgleich näher zu kommen, moderate Anhebungen beschlossen. Der Rat ging dabei auf den Vorschlag des Vorsitzenden ein, zuerst die Nutzerabhängigen Gebühren anzuheben, bevor evtl. allgemeine Anpassungen erfolgen.
Im TOP 7 ging es um die Kommunalwahl am 09.06.2024. Neben organisatorischen und terminlichen Dingen, ging es darum wie es in der nächsen Wahlperiode weitergehen soll. Versucht man eine Parteiübergreifende Liste zu erstellen oder macht man nichts und es kommt zu einer Mehrheitswahl bei der die Wählerinnen und Wähler Namen auf dem Wahlzettel schreiben können die nach ihrer Meinung den Rat bilden sollen. In der ca. 1 Std. dauernenden Diskussion erklärten 7 Ratsmitglieder öffentlich, dass sie wieder für den neuen Ortsgemeinderat kandidieren wollen und ebenso, dass versucht werden soll, eine parteiunabhängige Liste zu erstellen. Dies kann nur in einer öffentlichen Bürger*innen Versammlung geschehen. Die Einladung erfolgt über die Presse, in den öffentlichen Aushängen und auf der Homepage.
Im nichtöffentlichen Teil ging es u.a. um Pachtangelegenheiten.
Das gesamte Protokoll ist wie immer auf der Homepage nachzulesen.