Seit dem 01.07.2016 ist ein neues Gesetz in Kraft welches auch unmittelbar Auswirkungen auf unsere Sitzungen und die Protokolle der Gemeinderatssitzungen hat. Entscheidungen des Gemeinderates sollen so u.a. transparenter für die Bürgerinnen und Bürger werden.
Wurde die Ortsgemeinderatssitzung bisher zum größten Teil öffentlich behandelt, so gilt dieses Öffentlichkeitsgebot nun auch für die Ausschusssitzungen der Gemeinde. Diese waren bisher Nichtöffentlich.
Nur in bestimmten, genau zu begründeten Fällen, dürfen Punkte in den Ausschusssitzungen und in der Ortsgemeinderatssitzung nichtöffentlich behandelt werden. Über die Ergebnisse des nichtöffentlichen Teils ist unter Berücksichtigung des Datenschutzes oder der Belange Einzelner zu informieren.
Was heißt das für unsere Bürgerinnen und Bürger?
Alle Sitzungen finden weitestgehend öffentlich statt. Sie haben damit die Möglichkeit auch an Ausschusssitzungen teilzunehmen. Sie haben die Möglichkeit und das Recht die Protokolle der Sitzungen, auch des nichtöffentlichen Teils, einzusehen.
Wir werden daher ab sofort alle Sitzungen in der Dorfschelle und unserer Homepage veröffentlichen und dazu einladen. Die Protokolle werden, unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Belange Einzelner, ergänzt um den Teil der nichtöffentlichen Sitzung. Sie können wie bisher das Protokoll der Sitzung auf unserer Homepage nachlesen oder es sich herunterladen. Sie können aber auch das Protokoll beim Ortsbürgermeister erhalten.
Weitere Änderungen des Gesetzes sind bisher noch nicht klar entschieden bzw. stehen noch im Widerspruch zu anderen Gesetzen. Ich informiere Sie sobald hier Klarheit geschaffen wurde.
Hippeli, Ortsbürgermeister