Am Donnerstag den 27. Oktober 2016 findet um 19:00 Uhr eine öffentliche Ortsgemeinderatssitzung statt. Die Sitzung findet im Barbararaum der Gemeindehalle statt. 
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

       Öffentlicher Teil 

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Information über die Änderung bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand zum 01.01.2017
  3. Beratung und Beschlussfassung Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz
    zur Anwendung § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz
  4. Beratung und Beschlussfassung der Gebühren
    a. Gemeindehalle
    b. Bereitstellung Traktor und Grüngutabfuhr
  5. Information über den Einbruch im Kupferbergwerk, Sachstand
  6. Information über das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene (LGVDiBakE) vom 22.12.2015, Inkrafttreten 01.07.2016
  7. Beratung und Änderung der Hauptsatzung, Beschlussfassung
  8. Beratung und Änderung der Geschäftsordnung, Beschlussfassung
  9. Verwendung Erlös 700 Jahr Feier
  10. Information und Verschiedenes

    Nichtöffentlicher Teil 

  11. Beschluss zum Erlass von Gewerbesteuerforderungen und Vergnügungssteuerforderungen aus den Jahren 2006 bis 2009 gem. § 23 Abs. 3 GemHVO i.V.m. § 227 AO
  12. Personalangelegenheiten
  13. Information und Verschiedenes

An der Sitzung nimmt zu TOP 2 Herr M. Ackermann, VG Herrstein, teil.

gez. Hippeli Michael, Ortsbürgermeister